Youth Demand: New Defense Outlines Should Make Germany Nuclear Weapons Free
The new defense policy outlines, the „Weißbuch“ of the German army, will be adopted by th German government on 25th October 2006. Only after that, the German parliament and public will be fully informed and able to discuss its contents. As there are no clues that it will contain an end of Germany’s participation in NATO Nuclear Sharing and nuclear weapons deployments in Germany, 45 youth from many different backgrounds have written an open letter to the German government. They state that the Nuclear Sharing arrangement is a relic of the Cold War, and that it weakens Germany’s position and credibility in negotiations concerning nuclear proliferation, e.g. with the DPRK and Iran. The participation in double-standard policies on nuclear weapons poses a danger towards further nuclear proliferation on a global scale. The young people demand a withdrawal of all nuclear weapons, as they are a breach of international law. This would be a first step towards a change of NATO policies, a Nuclear Weapons Free Zone in Europe, and finally a nuclear weapons free world.
The youth assert that they are not willing to inherit the almost 30.000 nuclear weapons that exist today worldwide.
Tobias Bollinger, 21, initiator of the urgent action that ran only for one week, is happy about the diverse signatories of the letter: “For the first time after the end of the Cold War, youth from many different German initiatives act together in the German public for nuclear disarmament.” The young people from youth parties, environmental and peace organisations, religious communities, scouts, arts organisations etc., reflect the majority of the German public: According to a Forsa-survey from 2004, 93% of the German citizens think that it is a breach of international law to produce and deplay nuclear weapons, and 89% want an immediate withdrawal of all nuclear weapons from Germany. A policy change, which could be pursued also during the NATO Summit at Riga in November and during Germany’s EU presidency in 2007, would therefore be in tune with many voter’s opinions – AND be a step towards a nuclear weapons free world for the next generations.
------
Text of the letter:
Offener Brief an alle Mitglieder des Bundeskabinetts der Großen Koalition:
Neues Weißbuch der Bundeswehr soll die nuklearen Teilhabe Deutschlands beendigen!
Wir sind Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland, die sich für die Abrüstung von Atomwaffen engagieren oder diese Initiative für den nuklearen Abrüstungsprozess unterstützen. Im ersten Entwurf für ein neues Weißbuch der Bundeswehr 2006 wird die „deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben“ verteidigt und weiterhin für notwendig gehalten. Was im Moment im Kabinett diskutiert wird wissen wir nicht, da diese wichtigen Fragen im Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Wir schreiben an Sie, weil wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Es gibt aus unserer Sicht keinerlei Gründe, weshalb in Büchel und Ramstein US-Atomwaffen gelagert sein sollen. Der Kalte Krieg ist nun seit 16 (!) Jahren vorbei und das Argument der Abschreckungspolitik gegenüber der Sowjetunion gilt nicht mehr. Ebenso die Begründung des Mitspracherechts in der nuklearen Planungsgruppe der NATO ist falsch, da dieses unabhängig von Trägersystemen in der BRD zu betrachten ist bzw. auch ohne dieses bestehen kann. Dies zeigt das Beispiel Griechenland.
Welche Ziele sollen die deutschen Tornados anfliegen, wo sollen sie die Atombomben abwerfen?
Einige von uns haben die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York 2005 begleitet. Es war für uns sehr erschreckend, wie die Verhandlungen gescheitert sind und die nukleare Abrüstung einen Dämpfer versetzt bekam. Wenn es bis 2010 keine konkreten Schritte zur Abrüstung gibt, wird sich die Situation des Vertrags nicht verbessern. Die große Mehrheit der Vertragsmitglieder sehen in der nuklearen Teilhabe Deutschlands einen klaren Vertragsbruch. Wie gehen Sie damit um?
2006 jährt sich die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs: Atomwaffen sind eindeutig und unmissverständlich völkerrechtswidrig! Wieso also soll Deutschland weiterhin diese Atomwaffen in der Republik dulden und damit gegen das Völkerrecht verstoßen?
Wir fordern Sie als junge Generation auf, die Atomwaffenproblematik in ihrer Funktion als Minister oder Ministerin zu entschärfen. Wirken Sie darauf hin, dass im Rahmen des Weißbuchs der Bundeswehr die Beendigung der Nuklearen Teilhabe erreicht wird! Dies darf nicht erst mit der Ersetzung der Tornados in Büchel durch nicht atomwaffenfähige Euro-Fighter geschehen. Deutschland soll seinen Beitrag zur 2020 Vision der Bürgermeister für den Frieden leisten, denen allein in Deutschland über 300 Bürgermeister zugehören und deren Vorsitz Bürgermeister Akiba aus Hiroschima hat. Ein atomwaffenfreies Deutschland ist zudem ein erster Schritt zu einer atomwaffenfreien Zone in Europa, denn in Belgien haben z.B. bereits Senat und Parlament für den Abzug der dortigen US-Atomwaffen gestimmt.
Durch einen solchen Schritt wird die Verhandlungsposition Deutschlands zur nächsten Überprüfungskonferenz und auch in Verhandlungen mit Ländern wie dem Iran gestärkt, weil wir aktive Schritte zur Abrüstung vorweisen könnten. Wie wollen Sie in den nächsten Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag rechtfertigen, dass die nukleare Teilhabe von Deutschland trotz des Abrüstungsgebotes fortgesetzt wird?
Machen Sie es unserer Generation nicht unmöglich die Abrüstung aller Atomwaffen zu erreichen, wenn Ihre Generation uns ein Erbe von fast 30.000 Atomwaffen hinterlassen wird? Der Fall Nordkorea zeigt, wie aktuell die Gefahr des nuklearen Wettrüstens ist. Ohne ein funktionierendes Regime, das die Weiterverbreitung verhindert und die weltweite Abrüstung regelt, können wir, diese schon jetzt schwierige Situation, nicht mehr beheben.
Schieben Sie diese Probleme nicht auf uns ab. Wir haben schon genug, die wir erben werden, dieses Erbe darf nicht in der Atomwaffengefahr gipfeln.
UnterzeichnerInnen:
Tobias Bollinger; 21; Ebersbach; Mitglied im europäischen Jugendnetzwerk für atomare Abrüstung BANg; Mitglied im Ortschaftsrat Ebersbach-Rosswälden
Paul Brette; 18; Mitglied der IPPNW und bei Jd/Jl (JungdemokratInnen/Junge Linke), Student
Inga Blum; 27; Hamburg; Mitglied in der Hamburger Studierendengruppe der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW)
Ines Al-Ameery; 24; IPPNW-Studierendengruppe Hamburg
Johannes Mader; 24; Schneverdingen; Mitglied der DFG-VK, der GAAA und bei ContrAtom
Hannah Buchter; 16; Renningen; Mitglied der Aktion Völkerrecht
Elena Schwan; 21; Köln; Mitglied bei yap-cfd (youth action for peace)
Sandra Friedrich; 21; Ellhofen; Kinderkirche; Attac; rage-S Hochschulgruppe
Michael Rösch; 23; Donauwörth; Mitglied im Jugendforum von der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi
Anne Smets; 26; Oststeinbek; Evangelische Studierendengemeinde (ESG)
Stefan Schmidtke; 17; Hamburg; Jungfreunde der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker)
Stephanie Stahlhut; 23; Dossenheim; Mitglied der NABU-Hochschulgruppe Heidelberg; Mitglied der Greenpeace-Gruppe Rhein-Neckar
Maren Emmerich; 23; Walldorf; Mitglied der NABU-Hochschulgruppe Heidelberg
Katja-Julie Wittmeier; 20; Frankfurt am Main; Mitglied der Naturfreundejugend Hessen und des Bundes Deutscher PfadfinderInnen
Franz X Danner; 29; Berlin; Internationaler Sekretär der Jusos in der SPD
Philipp Kramer; 20; Metzingen; Mitglied von NPT Youth Action und der SPD
Andre Knaus; 20; Salach; Pfandfinder DPSG, Mitglied von BANg und der SPD
Paula Riester; 22; für den gesamten Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Mareike Imken; 17; Röbel (Müritz);Sprecherin der Grünen Jugend Mecklenburg- Vorpommern; Mitglied von Bündnis90/Die Grünen
Matthias Münz; 24; Limburg an der Lahn; Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen Jugend Limburg-Weilburg und der Grünen Jugend Hessen
Marcel Gießwein ; 26; Schwelm; Mitglied der Grünen Jugend und bei B`90/Die Grünen; Ratsmitglied
Arne Brix, 29, Bundessprecher [’solid] – die sozialistische jugend, Linkspartei.PDS
Bahattin Aslan, 29, Mitglied des [’solid] - BundessprecherInnenenrates Alexander Grede; 20; Niedensten; WASG-Mitglied im Kreisverband Freiburg
Sprecher der Landesfachkommission Jugend der WASG in Niedersachsen
Valeska Schulz; 23; Heidelberg; Junge Kammerphilharmonie Hessen
Sarah Gartelmann; 23; Göttingen; Studentin und Atomwaffengegnerin
Anna Thurner; 26; Weiterstadt; Studentin (Chemie-Diplom)
Melanie Dittrich; 24; Ebersbach; Studentin und Mutter
Elisa Teresa Elmer; 21; Lauterstein; Studentin
Lena Fey; 22; Bonn; Studentin
Anne-Mareike Weber; 23; Ebersbach; angehende Erzieherin
Simon Jung; 25; Stuttgart; Mitglied dieses Planeten
Anna-Lena Hoffmann; 23; Halle; Studentin
Alexandra Kollek; 21; Bochum; Studentin
Almut Maria Pilz; 25; Karlsruhe; Studium Musik und Französisch; z.Z. Praktikum an der deutschen Schule in Timisoara RO
Nora Langenbacher; 25; Berlin
Amara Palacios; 25; Buenos Aires
Liz Hoang; 22; Germering
Daniel Calladine; 22; Köln
Benno Malte Fuchs; 18; Köln
Susanne Bürker; 20; Würzburg
Mira Rogowski; 20; Köln
Dennis Marten; 20; Uslar
Daphne Brunkhorst; 16; Karlsruhe
Johanna Schorn; 21; Köln